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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Gauck: DDR-Vergangenheit weiter aufarbeiten
Gauck kritisierte am Wochenende Pläne der Schweriner SPD/PDS-Landesregierung,
die Stasi-Überprüfungen zu lockern. Zwar sei die bisher bewährte
Verfahrensweise zeitlich begrenzt. Er halte es jedoch für falsch,
bereits jetzt die Regelanfrage im öffentlichen Dienst abzuschaffen."
Tsp 9.11.98 S. 2
"'Wer heute einen Schlußstrich fordert,
macht sich lächerlich'
... Mit Joachim Gauck sprach Hein Joachim Schöttes. (Frage:)
'Nach dem Versuch in Schwerin, einen Schlußstrich zu ziehen: befürchten
Sie, daß nun bald Magdeburg und - später - Thüringen folgen?'
(Antwort:) 'Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß
das Wort Schlußstrich in Schwerin natürlich nicht gefallen ist.
... In Schwerin wird ein geregeltes, anerkanntes Verfahren zur Durchleuchtung
des öffentlichen Dienstes ausgesetzt. ... In Schwerin wird aber erklärt,
man interessiere sich sehr wohl noch für Belastungen. Man geht also
davon aus, daß etwa eine Tätigkeit als IM weiterhin die Glaubwürdigkeit
belastet und eine Einschränkung der Eignung für hervorgehobene
Positionen ist. Die Betroffenen, die Opfer können also auch immer
noch ihre Akten einsehen und dann öffentlich Druck ausüben.' (Frage:)
'Es gibt einen öffentlichen Brief von Bürgerrechtlern, der an
US-Präsident Clinton geschickt werden soll. Darin wird die Rückgabe
von Stasi-Akten gefordert, die beim Geheimdienst CIA lagern sollen
und die sich auf das Inlandsnetz der Hauptverwaltung Aufklärung des
MfS beziehen. ...?' (Antwort:) ... Ich gehe übrigens davon aus,
daß die Karteikarten in den USA nicht nur Informationen enthalten
zu westdeutschen IM, sondern auch zu denen in den Vereinigten Staaten,
in Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, der Schweiz und
all den anderen Staaten, in denen die HVA teilweise recht erfolgreich aktiv
war.'" Welt 9.11.98 S. 6
"USA sollen Dokumente der Stasi herausgeben
Bericht der Gauck-Behörde zu Westagenten" Welt 9.11.98
S. 2
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"SOFTWARE / Innenausstattung für den Shop im Internet: Das Angebot ist groß / Virtuelle Läden in jeder Preisklasse" HB 9.11.98 S. 44
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"VIRTUELLES GELD / Banken und Händler
forcieren Elektronic Commerce / Elektronische Schecks und Cybermünzen
... Wesentliches Merkmal des Cybercash ist die Verschlüsselung
aller relevanten Daten. Sowohl die Daten, die von der Wallet auf der Festplatte
des Kunden-PC gespeichert werden, sind verschlüsselt als auch
alle Meldungen, die von den einzelnen Systemen verschickt werden." HB 9.11.98
S. 44
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"Betrogen Ärzte Krankenkassen?
Kripo durchsuchte Praxen. ... Die 'Ermittlungsgruppe Medicus'
hatte am vergangenen Freitag die Praxen der drei Medizinier durchsucht
und Krankenakten und Disketten sichergestellt, ... ." BerlZtg 9.11.98
S. 21
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"Chipkarte am Bau soll's richten
Hoffnung beim Kampf gegen die Schwarzarbeit - Branche besorgt
über Steuerpläne. Eine Chipkarte für alle Beschäftigten
auf Baustellen, ähnlich wie in Frankreich, fordert die Fachgemeinschaft
Bau Berlin-Brandenburg. Es müsse sichergestellt werden, daß
für Kontrollbehörden auf einen Blick erkennbar sei, ob sich jemand
auf der Baustelle legal oder illegal befinde." Welt 9.11.89 S.
38
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"Hooligans an Bord
Cockpit: Übergriffe von Flugpassagieren nehmen zu. ...
Der internationale Luftverkehrsverband (IATA) hatte in der vergangenen
Woche eine Datenbank ins Gespräch gebracht, in der gewalttätige
Fluggäste registriert werden soll. Wer auf diesen Schwarzen Listen
stehe, würde von den Mitarbeitern der Airlines dann nicht mehr an
Bord gelassen." BerlZtg 9.11.98 S. 10
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"Neue Software zur Personenerkennung marktreif
High-Tech-Firma DCS strebt 'mit Sicherheit' an die Börse
/ Kooperation mit Fraunhofer-Institut. ... Einsatzgebiet des Programms
'BiolD' ist die Identifizierung von Personen anhand biometrischer
Merkmale: ... . ...bietet der herkömmliche Paßwortschutz nach
Ansicht der DCS AG keinen ausreichenden Schutz für sensible Unternehmensdaten.
... Manche Sicherheitsprüfungen werden von vielen Nutzern aber auch
aus persönlichen Gründen abgelehnt. So lassen sich Fingerabdrücke
zwar zuverlässig erkennen. Aber viele Probanden empfänden die
Prozedur als zu 'kriminalistisch' und damit diskriminierend, ... ."
BerlZtg 9.11.98 S. 34
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"MEDIENRECHT / Neues Gesetz sichert Opfern
Zugriff auf Veröffentlichungshonorare der Täter / Ein Pfandsiegel
auf dem Verbrecherlohn
... Sie sind verurteilte Verbrecher - oder die verfolgte Unschuld
in Person. Die lukrative Ausschlachtung ihrer Persönlichkeitsrechte
in den Medien manipuliert die Öffentlichkeit und bedrängt die
Justiz. ... Am 20. Juli trat das sogenannte Opferanspruchssicherungsgesetz
in Kraft, eine originelle Gesetzesinitiative des Freistaates Bayern.
Es sichert den Opfern von Straftaten ein Pfandrecht auf die Honorare zu,
die Täter oder ihre Verbindungspersonen mit der Vermarktung ihrer
Delikte erwirtschaften." HB 9.11.98
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"HOLOCAUST-OPFER / Sammelklage gegen deutsche Banken - Streit um Entschädigungsfonds / Anwalt verlangt Einsicht in Archive" HB 9.11.98 S. 6
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